Frank im mdr-TV: Länderfusion ökonomisch notwendig

„Wir müssen die Leute von den Vorteilen einer Länderfusion überzeugen.“ Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsinitiative, Georg Frank, am Montagabend im mdr-Fernsehen. Um den Wohlstand in der Region zu steigern, brauche es eine gut abgestimmte Politik der Länder. „Wir unterstützen dieses mit dem Ziel einer Fusion“, so Frank.

In der mdr-Reihe „Erfurter Gespräche“ stand die Sendung zum Thema Länderfusion unter der Überschrift „Heimatgefühl contra Wachstumsschub?“ Während die sächsische Grünenpolitikerin Antje Hermenau und der Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Gerold Wucherpfennig (CDU) eine Fusion in der Diskussion ablehnten, sprach sich der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger (FDP), im Sinne Franks für das sukzessive Zusammenwachsen von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aus. Derart „optimal strukturiert“ hätte ein Bundesland Mitteldeutschland viel bessere Chancen im Standortwettbewerb, so Rehberger.

Hermenau und Wucherpfennig brachten vor allem drei Argumente, die gegen eine Fusion sprächen: die verschiedenen Identitäten der Bewohner, die erforderliche Bürgernähe der Verwaltung sowie die lange Geschichte der Länder Sachsen und Thüringen. Hermenau verwies zwar ebenfalls auf unnötige Doppelstrukturen wie z.B. die zahlreichen Regionalflughäfen, sie hielt eine verbesserte Zusammenarbeit der Länder auf Basis eines Staatsvertrags jedoch für ausreichend. Dem hielt Rehberger die bisherige Konsensschwäche der politischen „Initiative Mitteldeutschland“ der drei Ministerpräsidenten entgegen.

Das Argument des notwendigen Wettbewerbes für einen erfolgreichen Föderalismus kommentierte Dieter Vesper vom DIW mit der Aussage, dass „starke und schwache“ Länder im Wettbewerb nicht fair miteinander konkurrieren könnten. Ex-Minister Rehberger ergänzte, dass in einem wirtschaftlich „potenteren“ Bundesland, wie z.B. in Bayern, ein besserer Ausgleich zwischen armen und wohlhabenden Gebieten stattfinden kann. Einer Fusion in zehn bis 15 Jahren müsse natürlich eine weitere Konsolidierung des Länderhaushaltes von Sachsen-Anhalt vorausgehen.

Die gebürtigen Baden-Württemberger Rehberger und Frank erklärten, dass durch eine Fusion keinesfalls ein „mitteldeutscher Einheitsmensch“ entstehen würde, vielmehr die verschiedenen regionalen Identitäten weiter bestehen könnten. Zumal die einzelnen Teilregionen Mitteldeutschlands in der Geschichte ganz verschiedene Zugehörigkeiten besaßen. Wichtiger sei die mit einer sukzessiven Fusion einher gehenden wirtschaftliche Effektivität, die sich nicht nur durch den Wegfall doppelter Strukturen, sondern vor allem durch die bessere Koordinierung z.B. der Wirtschafts- und Hochschulpolitiken ergäbe.

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