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Keine Förderung nach der Himmelsrichtung

17. Dezember 2010


Nicht gezielte Wirtschaftsförderung sondern sozialer Frieden ist das Ziel des Länderfinanzausgleichs meint Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig im Gespräch mit der Wirtschaftsinitiative.

2010 war die Zeit der großen Rückblicke und Festakte. 20 Jahre danach wurde der Ereignisse des Jahres 1990 gedacht, welche die jüngste deutsche und europäische Geschichte entscheidend prägten: Die Währungsunion, die Gründung der neuen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und die Konstituierung der ersten frei gewählten Landtage sowie die deutsche Wiedervereinigung. Zum Ende des Jubiläumsjahres 2010 befragen wir Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zu Ihrem Fazit aus 20 Jahren Aufbau Ost und welche Potenziale und Herausforderungen sie im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Mitteldeutschland sehen.
Nach den Interviews in den vergangenen Wochen mit Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Dresdener Niederlassung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Peer Pasternack, Direktor des Instituts für Hochschulforschung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, und Michael Pfeiffer, Geschäftsführer Germany Trade & Invest, sprechen wir nun mit Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig.

Wie fällt Ihr Fazit über den Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer nach 20 Jahren Wieder-vereinigung aus?
Wenn Sie es unter dem Aspekt eines wirtschaftlichen Aufholprozesses sehen, ist das Fazit nach 20 Jahren Wiedervereinigung oder noch wichtiger nach 15 Jahren Länderfinanzausgleich zwischen Ost und West kein uneingeschränkt positives. Nach einer starken Wachstumsphase Ostdeutschlands bis Mitte der 1990er Jahre kann man nicht mehr von einem Aufholprozess sprechen. Natürlich entwickelt sich der Osten weiter, aber das tut der Westen ja auch. Seit über zehn Jahren verläuft die Wachstumsentwicklung zwischen Ost und West eher parallel und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich an diesem Trend in absehbarer Zeit entscheidend etwas ändert.

Eine ernüchternde Bilanz angesichts der riesigen Transferzahlungen…
Nein, wer so argumentiert, unterliegt nach meinem Dafürhalten einem Denkfehler. Der Länderfi-nanzausgleich und andere Transferzahlungen, etwa zur Finanzierung der ostdeutschen Renten sind kein Instrument der Wirtschaftsförderung! Sie dienen primär dem sozialen Frieden und der Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die trotz aller noch vorhandenen Defizite enormen wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge in den neuen Ländern wären ohne diese föderale Solidarität, die die Basis dafür bildet, nicht möglich gewesen.
Der Länderfinanzausgleich wurde 1950 vor allem mit Blick auf die damals armen Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern eingeführt und sollte die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik sicherstellen. Dieser Anspruch besteht unzweifelhaft bis heute fort. Egal ob man in München oder Erfurt wohnt, muss einem ein zumindest gleichwertiges Maß an öffentlichen Leistungen zur Verfügung stehen. Insofern wird es wohl solange das Grundgesetz gilt, keine wirkliche Alternative zu diesem innerstaatlichen Transfersystem geben, ohne dass dadurch große strukturelle Effekte zu erwarten sind.

Was muss stattdessen geschehen, damit Ostdeutschland ein zumindest ähnliches Wirtschaftsniveau wie in den alten Bundesländern erreicht?
Der Schlüssel dafür liegt in der Schaffung selbstragender Wirtschaftsstrukturen. Nur so wird die Steuerkraft steigen, wodurch sich die finanzielle Situation der Länder stabilisiert und in der Folge die Transfers zumindest verringert werden können. Dies ist Aufgabe der Wirtschaftsförderung und nicht des Länderfinanzausgleichs, der zuförderst distributiven Charakter hat.
Darüber hinaus fließen den neuen Ländern aber weitere Mittel zu, etwa die sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II zum Abbau der Infrastrukturlücke. Hier muss künftig besser darauf geachtet werden, dass diese Mittel auch wirklich für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden. Das ist bislang nicht immer der Fall.

Im Jahr 2019 laufen sowohl der Solidarpakt II als auch der Länderfinanzausgleich in der bisherigen Form aus…
…und gleichzeitig tritt ab 2020 die Schuldenbremse in Kraft, das bedeutet, die Bundesländer dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ein Großteil des Länderfinanzausgleichs wurde aber auch über Neuverschuldung finanziert. Es wird also ein großes Interesse der Geberländer in den Verhandlungen bestehen, die Transferzahlungen stark zu verringern. Was das im Ergebnis für die Haushalte der ostdeutschen Bundesländer bedeutet, ist noch nicht in vollem Umfang abzusehen.
Aber es wird auch nach 2019 noch Transferleistungen brauchen, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sichern. Allerdings nicht ausgerichtet an der Himmelsrichtung, sondern am tatsächlichen strukturellen Bedarf, der anhand klarer Indikatoren wie Steueraufkommen, Bruttoinlandsprodukt etc. ermittelt wird. Dann würden alle strukturschwachen Regionen, auch im Westen, in den Genuss dieser Förderung kommen. Darüber hinaus wäre es ab 2020 denkbar, zielgerichtete Bundesergänzungszuweisungen zum Aufbau regionaler Entwicklungskonzepte zu zahlen. Mit Hilfe einer solchen Investitions- und Innovationsförderung könnten die vorhandenen Wirtschaftsbereiche gestärkt und neue innovative aufgebaut werden. Dazu gehörte natürlich auch zwingend eine strenge Kontrolle des Mitteleinsatzes.

Experten mit der Wirtschaftsinitiative im Gespräch:
Michael Pfeiffer: „Anziehungspunkt für internationale Investoren"
Prof. Dr. Peer Pasternack: „Die Hochschulen müssen umdenken"
Dr. Joachim Ragnitz: „Es gibt viele Gründe, optimistisch zu sein"

Weitere Informationen:
Selbstragende Wirtschaftsstrukturen in der Kernregion Mitteldeutschland (Lenk/Kuntze)
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2009
Niveauverschiebung im Länderfinanzausgleich seit der Integration der neuen Länder
Ermittlung der angemessenen Beteiligung der nordrhein-westfälischen Kommunen an den finanziellen Lasten des Landes NRW infolge der Deutschen Einheit
Arbeitspapiere des Lehrstuhls Finanzwissenschaft der Universität Leipzig


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