Mitteldeutschland gemeinsam voranbringen – Den Strukturwandel länderübergreifend gestalten / Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer fordern Bundesregierung zur Einlösung von Zusagen auf

„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zweifelslos tiefgreifende Veränderungen für den Industrie- und Energiestandort Mitteldeutschland mit sich bringen. Gleichzeitig haben wir jetzt die einmalige Chance, zu einem Innovationssprung für die gesamte Region anzusetzen. Durch intelligente Mobilitätskonzepte und neue Impulse für Zukunftstechnologien, Investitionen und Erfindergeist wollen wir Mitteldeutschland gemeinsam über Ländergrenzen hinweg voranbringen“, betonte Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Gleichzeitig fordert er verlässliche Rahmenbedingungen für diesen Prozess: „Die Bundesregierung muss ihre Zusagen für die Strukturentwicklung einlösen und zügig ein Strukturstärkungsgesetz mit den wichtigsten Maßnahmen auf den Weg bringen. Dann können die zukunftsweisenden Ideen der Akteure aus dem Mitteldeutschen Revier umgesetzt werden“, so Michael Kretschmer weiter.

„Ein Ausstieg macht nur Sinn, wenn er von einem Einstieg flankiert wird“, betonte Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. „Wichtig ist, dass auch die jüngeren Beschäftigten für sich und ihre Familien eine Perspektive in der Heimat sehen. Wir müssen deshalb für Rahmenbedingungen sorgen, die Investitionen und Innovationen attraktiv machen. Hierfür müssen Verkehrswege ertüchtigt und leistungsfähige digitale Infrastrukturen geschaffen werden. Behörden und Forschungsinstitute gilt es vorrangig in den Kohle- Regionen anzusiedeln. Auch ein wettbewerbsfähiger Strompreis ist unabdingbar. Ein Zeitraum von 20 Jahren lässt Raum für eine zielgerichtete Strukturpolitik.“ Haseloff forderte eine offensive Industriepolitik von Seiten des Bundes. „Die Zusage der Kanzlerin, die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg zu bringen, ist ein gutes Zeichen.“

„Die sieben Landkreise im Mitteldeutschen Revier sowie die Städte Leipzig und Halle (Saale) haben sich bereits 2018 mit der Innovationsregion Mitteldeutschland eine gemeinsame Organisationsform gegeben, um die große Aufgabe des Strukturwandels in den kommenden Jahren zu gestalten. Die Erfahrungen der ersten Monate zeigen bereits den großen Gestaltungswillen und den Ideenreichtum der Akteure vor Ort. Diesen Schwung wollen wir in enger Abstimmung mit Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nutzen, um eine abgestimmte Regionalentwicklung zu initiieren“, so Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Vorstandsvorsitzender der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland.

Im Rahmen des „FORUM Mitteldeutschland“ stellten sich die beiden Ministerpräsidenten gemeinsam mit den Landräten Henry Graichen (Landkreis Leipzig), Götz Ulrich (Burgenlandkreis), Kai Emanuel (Nordsachsen) und Uwe Melzer (Altenburger Land) sowie Oberbürgermeister Burkhard Jung in einem interaktiven Dialog-Format den Fragen der Veranstaltungsteilnehmer rund um den Strukturwandel in der Region. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung präsentierten Experten in vier Panels erste konkrete Leuchtturmprojekte aus der Region Zu den vorgestellten Vorhaben gehören unter anderem die Wasserstoff-Elektrolyse und -Großkaverne in Mitteldeutschland, das Projekt „Carbontrans“ für Kunststoff-Recycling und eine CO2-emissionsfreie Kohlechemie, der Glascampus Torgau und das private Hochschulgründungsprojekt “Chappe University”.

Rund 400 Akteure aus Unternehmen, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung sowie Medienvertreter aus dem Mitteldeutschen Revier waren der gemeinsamen Einladung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Metropolregion Mitteldeutschland und des Mitteldeutschen Presseclubs in das Kulturhaus Böhlen gefolgt.

In der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland engagieren sich strukturbestimmende Unternehmen, Städte und Landkreise, Kammern und Verbände sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem gemeinsamen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und Vermarktung der traditionsreichen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion Mitteldeutschland. Als Regionalpartner des interkommunalen Vorhabens „Innovationsregion Mitteldeutschland“ verantwortet die Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH das inhaltliche Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit und den breit angelegten Beteiligungsprozess in der Region.