Europäische Metropolregion Mitteldeutschland fordert Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz

30. August 2019
Metropolregions-Geschäftsführer Jörn-Heinrich Tobaben dringt auf Investitionsanreize für private Unternehmen und enge Einbeziehung von Kommunen und Landkreisen bei der Auswahl von Strukturwandelprojekten.

„Das Hauptziel des Strukturstärkungsgesetzes ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Wertschöpfung in den Kohle-Regionen. Umso unverständlicher ist es, dass der Gesetzentwurf keine unmittelbare Förderung von Investitionen durch private Unternehmen und Akteure aus der Zivilgesellschaft vorsieht. Der Strukturwandel wird nicht allein durch öffentliche Infrastrukturmaßnahmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden gelingen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Schaffung direkter Investitionsanreize durch Sonderabschreibungen für private Unternehmen“, erklärt Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH.

Foto: Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH

Darüber hinaus forderte die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland den Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt auf, die im Gesetzentwurf vorgeschriebene „enge Einbeziehung der Gemeinden und Gemeindeverbände“ bei der Auswahl und Entwicklung von Strukturwandelprojekten sicherzustellen. „Die Beteiligung der regionalen Akteure ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die nachhaltige Gestaltung des Strukturwandelprozesses. Dafür existieren im Mitteldeutschen Revier bereits länderübergreifende Strukturen, die es jetzt zu nutzen gilt“, verweist Jörn-Heinrich Tobaben auf die „Innovationsregion Mitteldeutschland“, einen interkommunalen Zusammenschluss der Landkreise Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Leipzig, Mansfeld-Südharz, Nordsachsen und Saalekreis sowie der Städte Halle (Saale) und Leipzig.

Auch der im Gesetzentwurf aufgeführte Entwurf eines Leitbildes für die Regionalentwicklung im Mitteldeutschen Revier muss nach Auffassung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden. „Dazu haben wir im Rahmen der Innovationsregion Mitteldeutschland einen Leitbild- und Beteiligungsprozess mit Zukunftswerkstätten in allen Gebietskörperschaften gestartet. Deren Ergebnissen werden in die Weiterentwicklung des Leitbildes für das Mitteldeutsche Revier einfließen, das die Grundlage für den zukünftigen Einsatz von Fördermitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz bilden soll“, so der Metropolregions-Geschäftsführer weiter.

Mehr News

W3+ Fair Jena 2023 präsentiert Spitzenideen für Schlüsseltechnologien

Die neue Hightech-Messe W3+ Fair Jena widmet sich am 29. und 30. November 2023 den Zukunftstechnologien Optik, Photonik, Elektronik und Mechanik. Als Partner der Veranstaltung stellt die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland 50 kostenfreie Tickets zur Verfügung.

Vom Klimakiller zur Ressource der Zukunft

Das Leipziger StartUp enaDyne revolutioniert die Rohstoffgewinnung aus Kohlendioxid (CO2). Für seinen Plasmakatalyse-Reaktor, mit dem sich aus CO2 grüne Chemikalien und E-Fuels herstellen lassen, wurde das junge Unternehmen mit dem Gesamtsieg und dem Clusterpreis Chemie/Kunststoffe des 19. IQ Innovationspreis Mitteldeutschland prämiert. Dieser Beitrag bildet den Abschluss unserer diesjährigen Serie „IQ-Preisträger im Portrait“.