Metropolregion veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen

Angefragt wurden Spitzenkandidaten der sächsischen Landesverbände von CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Zu den Wahlprüfsteinen der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland haben die folgenden Parteien Stellung genommen: CDU, SPD, FDP, Die Linke und AfD. Mit der Veröffentlichung der Antworten möchten wir interessierten Wählerinnen und Wählern eine Orientierung für ihre Wahlentscheidung geben.

Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland

Im nationalen und internationalen Standortwettbewerb stehen Gebietskörperschaften, Institutionen und Unternehmen vor der Herausforderung, wahrgenommen zu werden. Deswegen ist es notwendig und sinnvoll, Kräfte zu bündeln, sich zusammen zu schließen und gemeinsam nach außen aufzutreten. In der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) engagieren sich deshalb rund 80 strukturbestimmende Unternehmen, Städte und Landkreise, Kammern und Verbände sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem gemeinsamen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und Vermarktung der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion Mitteldeutschland. Dabei dient die EMMD insbesondere als Plattform für die Planung und Umsetzung länderübergreifender Projekte sowie zur Vernetzung regionaler Akteure.

• Wie steht Ihre Partei zu der Idee der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland?

  SPD

  Die Idee, die landesgrenzenübergreifende Zusammenarbeit noch zu vertiefen und auszuweiten begrüßen und unterstützen wir. Zur Stärkung der Kooperation mit den Nachbarländern steht uns dabei die Metropolregion Mitteldeutschland bereits langjährig, sehr vertrauensvoll und intensiv zur Seite und ist eine der maßgeblichen Treiber dieses Prozesses. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen.

  CDU

  Wir halten eine Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit für wichtig. Die Metropolregionen existieren seit über 20 Jahren. Heute umfassen Metropolregionen ganz selbstverständlich unterschiedlich strukturierte Teilräume. Unter einem Dach verfolgen sie gemeinsame Ziele und setzen Projekte um, die einen Mehrwert für alle bringen. Das schließt nicht aus, dass über die Wege und die Umsetzung diskutiert wird, denn schließlich haben die Städte, der suburbane Raum und die ländlichen Regionen auch unterschiedliche Interessen. Dennoch fördern die Metropolregionen die territoriale Kohäsion in ihren Raumeinheiten.

  FDP

  Wir streben vielmehr die Schaffung von vernetzten Regionen rund um die Metropolen Dresden, Leipzig und Chemnitz an und unterstützen vielfältige Kooperationen in Zweckverbänden und beim Standortmarketing. Die Zusammenarbeit von Sachsens Städten und Gemeinden über Ländergrenzen hinweg oder auf kleinerer bilateraler Ebene muss stärker ausgebaut werden. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kindergärten und Schulen sollten keine einmaligen Ausnahmen sein. Dabei darf es sich aber nicht um ein bloßes Label handeln.

  Dafür braucht es aber starken Kommunen. Doch die Kommunen liegen zu stark am Gängelband der Staatsregierung. Zu viele Standards und Gesetze engen die Entscheidungsspielräume der Kommunen ein. Sie werden ausgebremst von einer Bürokratie, der die Entwicklung vor Ort hemmt. Stadt- und Gemeinderäte können kaum noch eigene Akzente setzen. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass unsere Kommunen ihre verfassungsrechtlich verbrieften Hoheitsrechte bezüglich Planungshoheit, Finanzhoheit, Rechtssetzungshoheit, Organisations- und Personalhoheit sowie die Gebietshoheit auch wieder in der Praxis leben können. Statt der engen gesetzlichen Vorgaben sollen Kommunen über Standards vermehrt selbst bestimmen können. So können Schwerpunkte besser als bisher gesetzt werden und die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.

  Die EMMD kann dabei gemeinsame Aktionen der Kommunen und Wirtschaft koordinieren, untereinander abstimmen und begleiten. Als Dach ist es ihr möglich die Menschen in dem Prozess des Strukturwandels in der Region mitzunehmen und eine länderübergreifende Kommunikation herzustellen.

  DIE LINKE

  Einer Bundesländer übergreifenden Arbeit stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Im Europawahlkampf haben wir die Umgestaltung der EU zu einer Republik Europa mit starken Regionen (in der Bundesrepublik Deutschland wären das die Bundesländer) vorgeschlagen. Hier würden sich neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten für Kooperationen ergeben.

  AfD

  Die Alternative für Deutschland begrüßt ausdrücklich die Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit. Wir sehen Staaten, auch die Bundesländer, als Organisationen, die im Interesse der Menschen handeln müssen. An der Grenze eines Landes mit sinnvollen Projekten Halt zu machen, ist meist nicht im Interesse der Menschen. Wir freuen uns ganz besonders über den hohen Anteil an privater Initiative im Rahmen der Metropolregion Mitteldeutschland.

• In welchen Themenbereichen sehen Sie konkrete Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?

• Werden Sie sich im neuen Landtag für eine Öffnung von Förderprogrammen des Freistaates Sachsen für bundesländerübergreifende Projekte einsetzen?

Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

Die Bundesregierung will im Rahmen des „Strukturstärkungsgesetzes“ den Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen in den kommenden 20 Jahren mit rund 40 Mrd. Euro unterstützen. Im Mitteldeutschen Revier haben sich die Landkreise Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Leipzig, Mansfeld-Südharz, Nordsachsen und Saalekreis sowie der Städte Halle (Saale) und Leipzig zur „Innovationsregion Mitteldeutschland“ zusammengeschlossen, um Strategien und Projekte sowie – unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – ein Leitbild für den Strukturwandel zu entwickeln. Parallel arbeiteten der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt am Aufbau eigener Strukturen für die Organisation des Strukturwandels.

• Wie wollen Sie die adäquate Einbindung der regionalen Akteure und Institutionen aus dem Mitteldeutschen Revier in die Organisation des Strukturwandels in Sachsen sicherstellen?

   

  Sollten aus Ihrer Sicht die regionalen Gebietskörperschaften und Unternehmen ein Vorschlagsrecht für Projekte aus den Fördermitteln des „Strukturstärkungsgesetzes“ bekommen“?

   

  Welche Rolle sollen die Innovationsregion Mitteldeutschland und ihr Regionalpartner EMMD bei der Organisation des Strukturwandels spielen?

  SPD

  Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn er von der Bevölkerung akzeptiert und angenommen wird und die lokalen Akteure eng eingebunden werden. Bei diesem Prozess kann die EMMD, als Plattform und Instrument der Interessensbündelung (von Akteuren von Kommunen, Unternehmen und Zivilgesellschaft) eine wichtige Rolle einnehmen. Allerdings sind die Organisationsstrukturen für die Gestaltung der Strukturentwicklung – nicht zuletzt wegen noch offener Rahmensetzung seitens des Bundes – derzeit noch nicht vollständig absehbar. Neben einer koordinierenden Einheit (Sächsische Staatskanzlei) auf Ebene des Freistaates Sachsen und operativen Einheiten (Strukturentwicklungsgesellschaft i. G. sowie SAB) wird es an der Nahtstelle zur Region einer Einheit mit “Scharnierfunktion” bedürfen. Diese könnte – so einvernehmlich durch die Region beschlossen – beispielsweise die EMMD übernehmen. Nicht zuletzt kann dies auch die Unterstützung der EMMD für ihre Mitglieder beinhalten, Vorschläge für Vorhaben zu entwickeln, die der Strukturentwicklung im Mitteldeutschen Revier zuträglich sind.

  Die Gestaltung des Strukturwandels obliegt letztlich insbesondere den Akteuren in den Revieren. Gebietskörperschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft sind Träger und Treiber von Vorhaben, die die Strukturentwicklung voranbringen. Parallel stellen die Länder eine geeignete Organisations-/Abwicklungsstruktur zur Verfügung, die auch das Controlling und die Abrechnung gegenüber dem Bund beinhaltet. Letztlich tragen die Länder die mit der Mittelverwendung verbundene Verantwortung. Davon unberührt bleibt die originäre Verantwortung der Länder für den Ausbau der Infrastruktur (insb. Straße/Schienen), der länderübergreifend im vertrauensvollen Miteinander zwischen Sachsen und seinen Nachbarländern erfolgt. Zum jetzigen Zeitpunkt noch offen sind die Maßgaben, mit denen der Bund die avisierten Mittel den Ländern zuweisen wird (insbesondere die Frage nach der Höhe etwaiger Eigenanteile, Kofinanzierungsbedarfe, investive/nicht-investive Maßnahmen). Die Staatsregierung hat stets auf die 1:1-Umsetzung des Beschlusses der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” abgestellt und strebt eine möglichst freie Mittelverwendung an, um die Akteursbreite zu erhöhen und insbesondere kommunale Akteure nicht zu überfordern. Letztlich werden Programme/Wettbewerbe über das Bestehende hinaus (Mitmachfonds, Unternehmen Revier etc.) erst bei Vorlage der Maßgaben des Bundes (Beschluss des “Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen”) schlussendlich gestaltbar sein.

  Neben der Arbeit in den fünf inhaltlichen Handlungsfeldern, die jedes für sich genommen wichtige Entwicklungspfade für das Mitteldeutsche Revier beschreiben, ist der Dialog- und Leitbildprozess für das Revier essentiell. Nach Abschluss des laufenden Modellvorhabens “Innovationsregion Mitteldeutschland” und der Vorlage des ersten revierbezogenen Leitbildes wird auch für die kommenden Dekaden ein dynamischer Fortentwicklungsprozess notwendig sein. Der Dialog- und Leitbildprozess sollte daher evaluiert und nach Möglichkeit auch über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden. Dies sollte durch den Freistaat auch weiterhin in geeigneter Weise unterstützt werden. Durch die Vielfalt der bereits vertretenen Akteure bietet sich auch in Zukunft die Fortführung durch die EMMD/MMM an. Zugleich sollten sich die regionalen, revierbezogenen Leitbilder auch in den strukturpolitischen Überlegungen der Landesregierung widerspiegeln.

  CDU

  Auf Basis des Strukturstärkungsgesetzes werden wir die Maßnahmen definieren, die zur Umsetzung gebracht werden sollen. Hierzu suchen wir den breiten Dialog mit relevanten Akteuren. Über die genaue Ausgestaltung wird in den kommenden Wochen und Monaten zu diskutieren sein. Hierbei freuen wir uns auf den Austausch mit der Innovationsregion Mitteldeutschland und dem Regionalpartner EMMD.

  FDP

  Ziel muss es sein, die Vernetzung der Kommunen zu fördern und damit eine dynamische aber dennoch zielgerichtete Entwicklung zu ermöglichen. Die Kommunen vor Ort können am besten einschätzen, welche Möglichkeiten und Potentiale sie haben.

  Projekte müssen aus den Regionen selbst kommen, nur dann werden sie langfristig durch die regionalen Akteure getragen. Es sollte vor Ort geklärt werden, welchen Weg eine Region nehmen möchte, d.h. auch welche Institution dafür genutzt werden soll. Eine Entscheidung darüber sollte den regionalen Akteuren überlassen sein. Die EMMD kann eine solche Rolle einnehmen, wenn dies vor Ort als sinnvoll erachtet wird. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass keine Doppelstrukturen zu Vorhandenen entstehen.

  DIE LINKE

  Mit unserem Antrag “Bevollmächtigte für Strukturwandel beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen“ (Drs. 6/16347) haben wir einen Vorschlag unterbreitet, wie mit einer Stabstelle auf Landeseben in Sachsen die regionalen Akteurinnen und Akteure deutlich besser integriert werden können.

  Es reicht nicht aus, wenn voneinander losgelöste Einzelvorschläge in einen gemeinsamen Maßnahmentopf „gekippt“ werden. Es braucht zum einen ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches auch auf seine Klimawirkung geprüft wird. Außerdem braucht es zwingend die Mitwirkung der Akteurinnen und Akteure vor Ort, zu denen auch die Unternehmen und Kommunen gehören, aber auch Vereine, Initiativen etc. Erst auf Basis eines gemeinsamen Leitbildes können nachhaltige und langfristig tragende Maßnahmen entwickelt werden.

  Die Innovationsregion und Ihre Regionalpartner sind wichtige Multiplikatoren für den Strukturwandel und die damit verbundenen Prozesse in der Region. Auf der anderen Seite sollen sie als Katalysatoren und „Sprachrohre“ für Themen- und Akteursgruppen fungieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige von uns wiederholt kritisierte Praxis der Staatsregierung, erst Tatsachen schaffen (Maßnahmenlisten, Gesetzesverhandlungen) und danach „Rest-Beteiligung“ durchführen, beendet wird. DIE LINKE streitet für eine neue Beteiligungskultur, bei der zuerst mit den Vor-Ort-Akteuren über Leitbilder und Rahmenbedingungen umfassend diskutiert und erst darauf aufbauend die Maßnahmenentwicklung (inkl. Klimacheck) startet.

  AfD

  Hier müssen wir deutlich machen, dass sich die Alternative für Deutschland gegen die Beendigung des Kohlebergbaus und der Kohleverstromung im Mitteldeutschen Revier, ebenso wie in der Lausitz, ausspricht. Wir sind der Auffassung, dass das Ende dieser industriellen Kerne und die Vernichtung bezahlbarer und verlässlicher Energiequellen sehr nachteilige Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft der Metropolregion Mitteldeutschland haben würde oder – bei ungehindertem Geschehensablauf – haben wird. Für das Revier gilt dies natürlich in ganz besonderem Maße. Wir sehen nicht, wie dieser von der jetzigen Regierung gewollte Strukturwandel gelingen könnte. Wir wollen uns daher hier nicht an einer Sekundärdiskussion über die adäquate Einbindung der Akteure aus dem Revier beteiligen. Wir halten dies für Augenwischerei. Das gilt auch für die beiden präzisierenden Anschlussfragen.