„Von der aktuellen Energiekrise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Menschen und Unternehmen in Mitteldeutschland in besonderem Maße betroffen“, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben. Als Gründe dafür werden das niedrigere Einkommensniveau und daraus resultierend die geringeren Privatvermögen sowie die strukturellen Besonderheiten der mitteldeutschen Wirtschaft benannt. So seien die hochintegrierten Stoffverbünde zwischen den mitteldeutschen Chemieparks auf Basis der stofflichen Nutzung von Erdgas und Erdöl wichtiger Ausgangspunkt für zahlreiche branchenübergreifende Wertschöpfungsketten. „Deren Ausfall würde die industriellen Kerne der Region und damit drei Jahrzehnte Aufbau Ost erheblich gefährden“, so die Verfasser.
Zur Bewältigung der Krise und der Abfederung ihrer Folgen für private Haushalte und Unternehmen der Region werden seitens der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland drei Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung gefordert:
Die Ausweitung des Strom- und Gasangebots unter Nutzung aller verfügbaren Energieträger
Dazu gehören der temporäre Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und AKWs, der Aufbau von LNG-Kapazitäten, der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien, der Abbau von Hürden bei der Erzeugung von Biogas und Biomethan sowie der Markthochlauf von Grünem Wasserstoff.
Die sofortige Einführung eines zeitlich begrenzten Preisdeckels für die Grundversorgung privater Haushalte und Unternehmen mit Strom und Gas
Nur so lassen sich flächendeckende Zahlungsausfälle bei privaten Haushalten und eine Insolvenzwelle vor allem unter klein- und mittelständischen Unternehmen verhindern. Gleichzeitig bleiben so Preissignale und damit wichtige Anreize für Energieeinsparungen erhalten.
Der temporäre Ausschluss von Gaskraftwerken aus der Preisbildung auf den Strommärkten
Der Merit Order-Mechanismus sorgt aktuell dafür, dass sich die Gas-Preissteigerungen auch negativ auf die Strompreise auswirken, obwohl die Erzeugungskosten stabil sind. Darauf muss die Bundesregierung durch den Ausschluss von Gaskraftwerken aus der Strompreisbildung reagieren.
Als länderübergreifende Aktionsplattform von Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand in Mitteldeutschland steht die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland für den weitergehenden Dialog zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung.
